Mittwoch, 7. September 2011

Die Unfallgefahr…

Der Augenöffner heute morgen: das Verwaltungsgericht Berlin befand – in einem Eilverfahren, bitte schön! – daß ohnehin herumstehende Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht für Werbung für den Papstbesuch in Deutschland genutzt werden dürfen. (Der CDU wäre es zwar recht gewesen und wir hätten uns gefreut, aber die Denkmalschutzbehörde ist irgendwie anti.)
Eine darüber hinausgehende Sondernutzung solle zwar in der Regel erteilt werden, dies aber nur, wenn überwiegende öffentliche Interessen dem nicht entgegenstünden. Das Bezirksamt habe aber das Recht, diese entgegenstehenden öffentlichen Interessen zu definieren.
Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen und finde anschließend, daß es nach Ansicht des Bezirksamts (und des Gerichts) offenbar genügend entgegenstehende öffentliche Interessen zu geben scheint. Wenn man lange genug sucht, findet und definiert man wahrscheinlich immer was.

Wir suchen aber immer noch das entgegenstehende öffentliche Interesse, zumal das Gericht bereits bemerkt hat, daß die Werbetafeln ohnehin erst bis zum 25. September und damit nach dem Papstbesuch abgebaut werden müßten. Und jetzt kommts, haltet euch fest:
Das Bezirksamt untersagte dem Gericht zufolge die Nutzung mit der Begründung, sie berühre Belange des Städtebaus und Denkmalschutzes. Solch große Werbetafeln hätten eine städtebaulich unerwünschte ablenkende Wirkung, zudem würden durch sie Unfallgefahren gesteigert.
Also bitte – der Papst als „Steigerung der Unfallgefahr“ und „unerwünschte Ablenkung“? Wegen der Blutgefäße, die den Organisatoren von WTF dann im Straßenverkehr platzen? Liebe Leute, ist das euer Ernst? Ein Schild, auf dem wahrscheinlich draufsteht, „Willkommen Papst Benedikt!“, steigert die Unfallgefahr?[1] Get a life.

„Solch große Werbetafeln…“ – zur Erinnerung: das sind Soda-Plakatwände, das heißt, die stehen schon so da. Werden die jetzt plötzlich irgendwie größer, nur weil ein Willkommensgruß an den Papst drauf ist?

Wenn es nicht zum Lachen wäre, wäre es zum Weinen. Ich hoffe eigentlich, daß solche Blödsinnigkeiten dem Heiligen Vater nicht zu Ohren kommen, das ist ja peinlich. Obwohl ich wirklich nicht weiß, was man als Bürger gegen so einen Verwaltungsirrsinn ausrichten könnte. Die Auseinandersetzung geht übrigens in eine weitere Runde, weil sich das Oberverwaltungsgericht als nächstes mit der von Christoph Lehmann (der seinerzeit das Volksbegehren Pro Reli organisiert hat) initiierten Aktion und der anscheinend vom Papst ausgehenden Unfallgefahr auseinandersetzen muß.

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[1] Wie ich gelesen habe, haben Atheisten geplant, für die Zeit des Papstbesuchs Werbeflächen anzumieten, auf denen für den Kirchenaustritt geworben wird. Was ist daraus geworden? Steigert das die Unfallgefahr?

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